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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die von Autohaus Vögler GmbH angebotene Verwertung von THG-Quoten

§ 1 Gegenstand der AGB
(1) Die Autohaus Vögler GmbH (im Folgenden „Anbieter“), stellt eine Plattform (im Folgenden „Plattform“) für eine unkomplizierte Geltendmachung und Vermarktung des Rechts bezüglich der Treibhausgasminderungsquote für batteriebetriebene Fahrzeuge und nichtöffentliche Ladepunkte (im Folgenden „THG-Quote“) zur Verfügung. Diese Poolingaktivität (gebündelte Vermarktung) basiert auf der Novellierung der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung, die am 01.01.2022 in Kraft getreten ist.

(2) Betreiber von nichtöffentlichen Ladepunkten im Sinne der Ladesäulenverordnung, die Halter von Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb (im Folgenden „Elektrofahrzeuge“) sind, haben die Möglichkeit, sich auf der Plattform zu registrieren, um ihr Recht auf Geltendmachung und Vermarktung des Rechts bezüglich der THG-Quote wahrzunehmen.

(3) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Anbieter und die Nutzung dieser Dienste und Übertragung von Rechten bezüglich THG-Quoten durch die Plattformnutzer (im Folgenden „Nutzer“). Sie gelten ausschließlich zwischen den Parteien. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Verweise beziehen sich auf Regelungen dieser AGB, sofern sich nichts anderes aus diesen ergibt.

§ 2 Registrierung auf der Plattform; Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet sowohl Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden „Privatnutzer“) als auch Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Unternehmensnutzer“) die Möglichkeit an, sich auf der Plattform kostenfrei zu registrieren.

(2) Voraussetzung für die Registrierung eines Privatnutzers ist, dass es sich um eine volljährige, natürliche Person handelt, die ihren Wohnsitz in Deutschland hat.

(3) Voraussetzung für die Registrierung eines Unternehmensnutzers ist, dass es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland handelt.

(4) Die Darstellung der Registrierungsmöglichkeit stellt nur eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots gegenüber dem Anbieter dar, sodass der Nutzer gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Registrierung hat.

(5) Um sich auf der Plattform zu registrieren, muss der Nutzer die in der Eingabemaske abgefragten Informationen eingeben. Sodann muss er die Schaltfläche „Registrierung absenden“ betätigen und die Geltung der AGB bestätigen.

§ 3 Rechte, Pflichten und Haftung des Nutzers

(1) Der Nutzer erhält auf der Plattform die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge für die Geltendmachung der THG-Quote anzumelden.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen sowie für die Aktualität und Richtigkeit seiner Daten zu sorgen, und muss insbesondere über das Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote verfügungsbefugt sein (vgl. § 1 Abs. 1 und 2).

(3) Dem Nutzer ist es verboten, von seinem Recht auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote für denselben Zeitraum mehrfach Gebrauch zu machen.

(4) Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass er vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat.

§ 4 Anmeldung eines Elektrofahrzeugs

(1) Anmeldeberechtigt sind solche Elektrofahrzeuge, deren Zulassungsbescheinigung Teil I (im Folgenden: „ZLB“) beim Kraftstoff die Angabe „Elektro“ ausweist (Code: 0004). Hybridfahrzeuge sind ausdrücklich nicht anmeldeberechtigt.

(2) Zur Anmeldung muss der Nutzer eine beiderseitige lesbare Ablichtung seiner ZLB auf der Plattform hochladen. Aus dieser muss sich ergeben, dass der Nutzer Halter eines Elektrofahrzeugs gem. § 4 Abs. 1 ist.

(3) Der Anbieter wird die zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere die ZLB, mit einem für den Anbieter zumutbaren Aufwand prüfen, z.B. durch IT-gestützte Auswertungsprozesse, und den Nutzer über den Ausgang der Prüfung informieren. Erst nach Bestätigung durch den Anbieter gilt die Übertragung des Rechts auf Geltendmachung und Vermarktung des Rechts bezüglich der THG-Quote als erfolgt.

§ 5 Übertragung des Rechts auf Vermarktung

(1) Der Nutzer überträgt mit dem Upload seiner ZLB sämtliche Rechte im Hinblick auf die Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote für das in der jeweiligen ZLB genannte Fahrzeug an den Anbieter. Der Zeitraum, für den die Übertragung erfolgt, richtet sich nach § 7 Abs. 2.

(2) Der Anbieter wird die nach § 5 Abs. 1 übertragenen Rechte im eigenen Namen sowie auf eigene Rechnung Abnehmern zur weiteren Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote anbieten.

(3) Der Anbieter wird sich pflichtgemäß bemühen, dieses Recht auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote zu einem möglichst hohen Preis zu vermarkten bzw. zu verwerten. Dabei steht es im ausschließlichen Ermessen des Anbieters, über den Preis, den Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Vermarktung bzw. Verwertung des Rechts zu entscheiden. Der Anbieter hat insbesondere keinen Einfluss auf die Preisdynamik im Treibhausgasminderungsmarkt.

(4) Die erfolgreiche Geltendmachung und Vermarktung des Rechts hinsichtlich der THG-Quote hängt unter anderem davon ab, dass die zuständige Behörde das Bestehen des Rechts bestätigt.

§ 6 Auszahlung des Erlöses
Der Nutzer erhält vom Anbieter für die Übertragung seines Rechts auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote einen Geldbetrag, welcher sich aus dem erzielten Gesamterlös der Vermarktung abzüglich der vom Anbieter bei Vertragsschluss angegebenen Kosten und Vergütung sowie bei Unternehmensnutzern zusätzlich etwaigen gesetzlichen Steuern ergibt.

§ 7 Vertragslaufzeit; Kündigung

(1) Der Vertrag hinsichtlich der reinen Registrierung auf der Plattform gem. § 2 wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Meldet ein Nutzer auf der Plattform sein Elektrofahrzeug an, um dadurch sein Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote zu übertragen, so endet der Anmeldezeitraum mit dem 31.12. des jeweils laufenden Kalenderjahres. Bei einer Anmeldung bis zum 31.12.2021 endet der Anmeldezeitraum ausnahmsweise mit dem 31.12.2022. Dem Nutzer steht das Recht zu, sein Elektrofahrzeug direkt für mehrere Zeiträume anzumelden und damit sein Recht zur Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote für diese zusätzlichen Zeiträume zu übertragen.

(3) Dem Anbieter steht das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund zu. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer entgegen § 3 Abs. 2 wahrheitswidrige Angaben getätigt hat und/oder über das Recht auf Geltendmachung und Vermarktung der jeweiligen, von ihm angemeldete THG-Quote nicht verfügungsbefugt war.

(4) Wird der Vertrag vor Ablauf des jeweils ausgewählten Anmeldezeitraums beendet, nachdem der Nutzer sein(e) Recht(e) auf Geltendmachung und Vermarktung der THG-Quote bereits an den Anbieter übertragen hat, bleibt der Anbieter zur Geltendmachung und Vermarktung der übertragenen THG-Quoten berechtigt; d.h. es findet keine Rückübertragung, sondern eine Geltendmachung und Vermarktung der Quote für den jeweils angemeldeten Anmeldezeitraum statt. Insbesondere kann der Nutzer von bereits übertragenen Rechten weder selbst noch mit Hilfe eines Dritten Gebrauch machen (vgl. § 3 Abs. 3). Soweit es zu einer Auszahlung des Erlöses kommt, wird der Anbieter diesen dem Nutzer (entsprechend dieser AGB) trotz des beendeten Vertrags an die auf der Plattform vormals angegebene Bankverbindung überweisen. Für die Höhe dieses Erlöses gilt § 6.

§ 8 Abmeldung des Elektrofahrzeugs beim Anbieter

(1) Dem Nutzer steht das Recht zu, das auf der Plattform angemeldete Elektrofahrzeug abzumelden. In diesem Fall treten die Wirkungen des § 7 Abs. 4 ein. Der Nutzer kann erst wieder zum nächsten Anmeldezeitraum, falls gewünscht, eine erneute Anmeldung des jeweiligen Elektrofahrzeugs vornehmen.

(2) Der Nutzer ist zur unverzüglichen Meldung an den Anbieter verpflichtet, sofern er nicht mehr Halter des Fahrzeugs ist.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch ihre gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Absatz 4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Form und Sprache von Erklärungen; Vertragstextspeicherung

(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses abgegeben werden, haben auf elektronischem Weg zu erfolgen (z.B. über die Kontaktmöglichkeiten auf der Plattform), sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist oder zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften eine andere Form der Kommunikation erfordern.

(2) Vor Absenden einer vertragsrelevanten Erklärung erhält der Nutzer die Möglichkeit, seine Eingabe zu überprüfen und etwaige Eingabefehler durch das Anklicken der „zurück“-Schaltfläche und einer Neueingabe der jeweiligen Angabe zu korrigieren. Darüber hinaus kann der Nutzer jederzeit in seinem nach der Registrierung eingerichteten Profil seine Angaben bearbeiten.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird für drei Jahre ab Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert.

§ 11 Online-Streitbeilegung für Verbraucher (§ 13 BGB) und Teilnahme vor Verbraucherschlichtungsstellen

(1) Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter folgendem Internet-Link bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient einer außergerichtlichen Schlichtung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Online-Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher als Käufer bzw. Dienstberechtigter beteiligt ist.

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(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, am Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit
a) dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt, und
b) durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die vom Anbietergeschuldeten entgeltlichen Leistungen, umgestaltet werden.

(2) Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens zwei (2) Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer kann den Änderungen vor ihrem geplanten Inkrafttreten entweder zustimmen oder die Änderungen ablehnen. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen.

(3) Lehnt der Nutzer die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, die Geschäftsverbindung außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beidseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird der Anbieter den Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

§ 13 Anwendbares Recht

Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

§ 14 Gerichtsstand
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Autohaus Vögler
Zeller Gewerbezentrum 22
64732 Bad König

Vertreten durch Jan Vögler
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:

An:
Autohaus Vögler
Zeller Gewerbezentrum 22
64732 Bad König

Vertreten durch Jan Vögler
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am/erhalten am
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Kontakt

Autohaus Vögler GmbH
Zeller Gewerbezentrum 22
64732 Bad König (Odenwald)

Telefon: 06063-95950 (24h-Service)
Whatsapp: 49606395950
Fax: 06063-959533
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Öffnungszeiten

Service:
Mo.-Fr.: 07:00 – 18:00 Uhr
Sa.: 08:00 – 13:00 Uhr

Verkauf:
Mo.-Fr.: 09:00 – 18:00 Uhr
Sa.: 09:00 – 13:00 Uhr